Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

vor drei Jahren hier an gleicher Stelle hatte unser Kämmerer behauptet, dass 2014 für ihn in seiner jahrzehntelangen Tätigkeit in Neuffen der beste Haushalt aufgestellt worden sei. Jetzt muss er dies wohl oder übel revidieren. 2017 sieht es nämlich doch noch ein wenig besser aus als 2014. Und das hat wahrlich nichts damit zu tun, dass Herr Klingler nur deshalb einen so guten Haushalt aufgestellt hat, um seiner Nachfolge den Job des Neuffener Kämmerer mal so richtig schmackhaft zu machen. Und es hat ebenfalls nichts damit zu tun, dass es wohl der letzte in seiner Amtszeit ist. Sehr wohl könnte man zu der These kommen „ein guter Schluss ziert alles“. So weit sind wir aber noch lange nicht und es wäre, um der Wahrheit gerecht zu bleiben, auch nicht ganz zutreffend. Die seit zwei Monaten modern gewordenen „alternativen Wahrheiten“ gibt es zum Glück nur im Land der unbegrenzten Möglichkeiten jenseits des großen Teiches. Und dort lassen wir sie auch. Fastnacht ist zwar schon eine Woche vorbei. Aber man wird den Eindruck nicht los, in dem einen oder anderen Land auf der Welt regieren immer noch die Narren, angeführt von einem Obernarr.

Die Weisheit, dass das Glas nicht halb leer, sondern halb voll ist, können wir ohne Einschränkung auch in diesem Jahr verkünden. Die weiterhin wirtschaftlich positive Entwicklung unseres Bundeslandes schlägt sich auch im diesjährigen Haushalt der Stadt Neuffen nieder. Diese Feststellung darf ich treffen, worüber wir alle sehr froh sein können. Der gute Verlauf der Konjunktur und der damit einhergehenden guten Beschäftigungslage, die allgemeinen Lohnsteigerungen in 2016 sowie das Konsumverhalten bringen neben entsprechenden Gewerbesteuereinnahmen insbesondere auch einen erfreulichen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit sich.

Die altgedienten Stadträtinnen und Stadträte unter uns wissen es, für die seit der letzten Kommunalwahl Neuen unter uns: Fehlbeträge zurückliegender Jahre sind seit 2013 komplett ausgeglichen, so dass uns diese Altlasten nicht mehr drücken. Der finanzielle Spielraum der Stadt gibt zwar nicht zur Verleihung der Goldmedaille Anlass, kann sich aber dennoch sehen lassen. Die Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt können wir auch in diesem Jahr fortsetzen und einen Betrag in Höhe von 1.256.900,– € erwirtschaften. Und es geht in den Folgejahren ebenso positiv weiter, als wir nach der mehrjährigen Finanzplanung für 2018 eine Zuführung von 1.243.000,– €, für 2019 von 1.153.000,– € und für 2020 von 1.023.000,– € erwarten dürfen. Angesichts der anstehenden Investitionen insbesondere in unsere Stadthalle lassen uns diese finanziellen Aussichten vielleicht doch eine etwas entspanntere Sicht der Dinge erwarten. Unterstützt wird dies durch auch in den kommenden Jahren zu erwartende Zuführungen in die Rücklagen. Für dieses Jahr reden wir da von 400.000,– €, in 2018 von 642.000,– €, in 2019 von 558.000,– € und letztendlich in 2020 von noch mal 428.000,– €. Die Rücklage hat derzeit einen Stand von rund 457.000,– €. Zum Ende des Jahres liegen wir bei rund 857.000,– € und damit weit über dem gesetzlichen Mindestbestand von 248.500,– €.

Wie in den letzten Jahren sind auch in diesem Jahr keine Kreditaufnahmen nötig. Unter anderem können die vorgesehenen Investitionen in unsere Hoch- und Tiefbaumaßnahmen aus eigenen Kräften geschultert werden, ohne dass wir hier auf den Kapitalmarkt gehen müssen. Und letztendlich haben wir auch die in den letzten Jahren begonnene jährliche Einzahlung von 30.000,– € in den Hochwasserfonds fortgesetzt und erreichen dort einen aktuellen Stand von 120.000,– €.

Nicht zuletzt die Gewinnausschüttungen unserer Stadtwerke tragen maßgeblich dazu bei, unsere Bürgerinnen und Bürger von Steuererhöhungen, wie sie teilweise in anderen Kommunen unumgänglich sind, zu verschonen. So lassen wir auch in diesem Jahr die schon im Jahr 2010 festgelegten Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer unverändert. Und nach heutigem Stand gibt es auch keinen Grund, im kommenden Jahr 2018 an dieser Einnahmeschraube zu drehen.

Wir legen Ihnen für 2017 einen Haushalt vor, der mit einem Gesamtvolumen von 14,570 Mio. € abschließt. Davon der Verwaltungshaushalt mit ca. 13,110 und der Vermögenshaushalt mit ca. 1,460 Mio. €. Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist schon seit Jahren unverändert auf 1,9 Mio. € festgeschrieben.

Im Verwaltungshaushalt sind die Einnahmen bei der Gewerbesteuer mit 1,6 Mio. € und bei der Grundsteuer mit insgesamt 780.000,– € veranschlagt. Wie in den vergangenen Jahren auch, sind wir hier nach altbewährter Kämmerer-Lehre recht defensiv herangegangen. Und die Erfahrungen haben uns jedes Mal Recht gegeben, indem die tatsächlichen Jahresabschlüsse dann über den Ansätzen lagen. Aber dies ist nicht nur dem Kämmerer, sondern auch dem Bürgermeister tausendmal lieber, als zum Jahresende dann umgekehrt Mindereinnahmen erklären zu müssen. Unser Anteil an der Einkommensteuer ist auf der Basis der Orientierungsdaten mit 3,655 Mio. € eingestellt und zeigt eine unverändert steigende Tendenz. Unsere Einnahmen aus der Umsatzsteuer konnten um 48.000,– € erhöht werden und sind nun mit 258.000,– € veranschlagt. Die Finanzzuweisungen werden mit rund 2,495 Mio. € erwartet. Sie teilen sich auf in Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft sowie der kommunalen Investitionspauschale. Das Gebührenaufkommen und die gebührenähnlichen Einnahmen belaufen sich auf 469.000,– €.

Bei den Ausgaben liegen die Schwerpunkte naturgemäß wieder in der Unterhaltung und Bewirtschaftung des städtischen Vermögens. Der Personalaufwand ist mit 3,701 Mio. € geplant auf der Basis des Rechnungsergebnisses 2015, der Entwicklung des Jahres 2016 und den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Die Ansätze bei den Sachkosten wurden gegenüber den Vorjahren nur in Einzelfällen verändert.

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt kommen teilweise aus einem eingestellten Landeszuschuss für die Sanierung des Dusch- und Umkleidebereiches in der städtischen Sporthalle im Schulzentrum. Grunderlöse sind in diesem Jahr nicht vorgesehen. Da hätten wir noch die beiden Bauplätze in der Burg- und Reutlinger Straße anzubieten, deren tatsächliche und endgültige Verwendung aber noch nicht abschließend geklärt sind.

Die investiven Ausgaben sind mit insgesamt 778.000,– € eingestellt. Schwerpunkte bilden die Fenstersanierungen an der Werkrealschule und im Kindergarten Halde, die Neugestaltung des Außenbereiches am Kindergarten Kelterplatz, die von mir schon genannten Sanierungsarbeiten in der städtischen Sporthalle, der erste Bauabschnitt zur Sanierung des Kinderspielplatzes Stiegeläcker sowie die ebenfalls schon genannte Weiterführung unseres Hochwasserschutzfonds.

So viel zu ZDF, den grundsätzlichen Zahlen, Daten und Fakten. Alles weitere und im Detail nun in bewährter Form durch Herrn Klingler. Ich bedanke mich selbstredend nicht nur an dieser Stelle bei ihm, seiner Stellvertreterin Tanja Schöllhammer sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gesamten Hause für das ausführliche Zahlenwerk. Nach den jetzt folgenden Ausführungen stehen wir Ihnen für Ihre Fragen gerne zur Verfügung.