Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
die konjunkturellen Rahmendaten schauen von der Gewerbesteuerentwicklung her zwar etwas ungünstiger für Neuffen aus, schlagen sich aber in Form eines erhöhten Anteils an der Einkommensteuer auch in diesem Jahr wieder in den kommunalen Haushalten nieder. Wir können auch in diesem Jahr noch mal den Haushalt ausgleichen, ohne für unsere Investitionen auf den Kreditmarkt gehen zu müssen.
Ich möchte aber auch die heutige Gelegenheit nutzen und das wiederholen und eindringlich darauf hinweisen, was ich anlässlich meiner Antrittsrede vor gut einer Woche gesagt hatte: Ab dem Jahr 2020 mit unseren beiden Großinvestitionen in die Stadthalle und Mensa werden wir nicht umhin kommen, dafür auf den Kreditmarkt gehen zu müssen. Aber auch das wiederhole ich mit ebensolcher Beharrlichkeit: Solche Investitionen müssen ganz einfach auf die Schultern mehrerer Generationen verteilt werden, da insbesondere diese beiden Einrichtungen schließlich ja auch von mehreren Generationen genutzt werden.
Der finanzielle Spielraum der Stadt kann sich in diesem Jahr durchaus noch sehen lassen. Altlasten drücken uns nicht mehr, nachdem wir Fehlbeträge aus Jahren zurück im Jahr 2013 endgültig ausgleichen konnten. Die Zuführungsraten vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt können wir auch in diesem Jahr mit einem Betrag von 750.000,– € fortsetzen. Trotzdem kommen wir nicht darum herum, eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 115.000,– € zu tätigen.
Wir legen Ihnen für 2019 einen Haushaltsplanentwurf vor, der mit einem Volumen von insgesamt 15,464 Mio. € abschließt. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen ca. 13,809 und auf den Vermögenshaushalt ca. 1,655 Mio. €. Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist identisch mit den letzten Jahren auf 1,9 Mio. € veranschlagt.
Im Verwaltungshaushalt sind die Einnahmen bei der Gewerbesteuer mit 1,05 Mio. € und bei der Grundsteuer mit insgesamt 790.000,– € veranschlagt. Die Hebesätze für beide Steuerarten möchten wir, wie sie seit dem 1. Januar 2010 festgesetzt wurden, auch in diesem Jahr wieder unverändert belassen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist nach der Steuerschätzung mit 4,450 Mio. € eingeplant. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ist mit 205.000,– € veranschlagt. Die Finanzzuweisungen werden mit rund 2,7 Mio. € erwartet. Das Gebührenaufkommen und die Einnahmen aus gebührenähnlichen Einnahmen belaufen sich auf 565.000,– €, was einem Anteil von ca. 4,1 % an den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes entspricht.
Bei den Ausgaben liegen die Schwerpunkte naturgemäß wieder in der Unterhaltung des städtischen Vermögens und sind in den Sammelnachweisen zum Haushaltsplan aufgegliedert. Der Personalaufwand ist mit 4,084 Mio. € geplant auf der Basis des Rechnungsergebnisses 2017 sowie den Entwicklungen des Jahres 2018 und den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.
Die Einnahmen im Vermögenshaushalt kommen neben der schon genannten Zuführung vom Verwaltungshaushalt und der ebenfalls schon ausgeführten Entnahme aus den Rücklagen aus Zuweisungen und Zuschüssen für die Stadtsanierung IV, den Bau der Mensa, die Sanierung vom Großen Haus sowie zur Medienausstattung der Realschule. Die investiven Ausgaben sind mit insgesamt 1,655 Mio. € eingestellt. Darunter fallen als größte Posten der Bau der Mensa, die Maßnahmen innerhalb der Stadtsanierung IV, der Ausbau der Mörikestraße und eines Teilbereiches der Straße Ziegelrain, die Sanierung vom Großen Haus sowie die Erschließung vom Baugebiet Hofackerweg in Kappishäusern.
Nicht verschweigen möchte ich natürlich, dass wir in unserem Planentwurf in diesem Jahr erstmals mit der Zahlung in unseren Hochwasserschutzfonds aussetzen wollen. Wir denken, dass wir da in den letzten Jahren durch unsere jährlichen Einzahlungen von jeweils 30.000,– € einen soliden Grundstock angelegt haben und es uns auch mal für 2 oder 3 Jahre erlauben können, auf eine weitere Aufstockung zu verzichten. Wenn es aber der allgemeine Wunsch des Gemeinderates ist, auch 2019 weiterhin einzuzahlen, so pflegen wir dies selbstverständlich in den Haushaltsentwurf noch ein mit den sich daraus dann natürlich zwangsläufig ergebenden Veränderungen bei den korrespondierenden Haushaltsstellen.
Ich bedanke ich mich nicht nur an dieser Stelle bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gesamten Hause, insbesondere und federführend bei unserem Kämmerer Bernd Eggstein und seiner Stellvertreterin Tanja Schöllhammer für das ausführliche Zahlenwerk. Herr Eggstein wird Ihnen nun gerne seinen zweiten Haushalt der Stadt Neuffen im Detail erläutern und zusammen mit uns am Vorstandstisch für Ihre Fragen zur Verfügung stehen.
