Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
wir legen Ihnen heute einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 mit einem Gesamtvolumen von ca. 11,789 Mio. € vor, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt ca. 10,815 Mio. € und auf den Vermögenshaushalt ca. 974.000,– €. Gegenüber dem Gesamtvolumen des Eingangshaushaltes 2011 planen wir mit einer Steigerung von rund 620.000,– €. Im Gegensatz zum Haushalt 2011 haben wir in diesem Jahr keine Kreditaufnahmen vorgesehen, Verpflichtungsermächtigungen ebenfalls nicht. Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist identisch mit dem letzten Jahr auf 1,9 Mio. € veranschlagt.
Im Verwaltungshaushalt sind die Einnahmen bei der Gewerbesteuer mit 1,1 Mio. € und bei der Grundsteuer mit insgesamt 750.000,– € veranschlagt. Die Hebesätze für beide Steuerarten möchten wir, wie sie seit dem 1. Januar 2010 festgesetzt wurden, unverändert belassen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist nach der November-Steuerschätzung mit 2,843 Mio. € eingeplant, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 190.000,– €. Die Finanzzuweisungen werden mit rund 1.630 Mio. € erwartet und teilen sich auf in Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft mit rund 1,341 Mio. €, der kommunalen Investitionspauschale mit rund 290.000,– € und den Familienleistungsausgleich mit rund 273.000,– €. Das Gebührenaufkommen und die Einnahmen aus gebührenähnlichen Einnahmen belaufen sich auf 496.200,– €.
Bei den Ausgaben liegen die Schwerpunkte zunächst in der Unterhaltung des städtischen Vermögens und sind in den Sammelnachweisen zum Haushaltsplan aufgegliedert. Der Personalaufwand ist mit 2,862 Mio. € geplant auf der Basis des Rechnungsergebnisses 2010, der Entwicklung des Jahres 2011 und den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Die Planansätze bei den Sachkosten wurden gegenüber 2011 grundsätzlich nicht erhöht. Erfreulich dürfen wir die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass der Verwaltungshaushalt im Jahr 2012 auch wieder eine Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet, und zwar in Höhe von stolzen 455.700,– €.
Die Einnahmen im Vermögenshaushalt kommen teilweise aus Zuweisungen und Zuschüssen für die Stadtsanierung III und zum Erwerb eines Feuerwehrfahrzeuges. An Grunderlösen aus dem Verkauf von Bauplätzen sind 398.500,– € veranschlagt. Die allgemeine Rücklage erfährt eine zwar geringe Erhöhung um 8.000,– €, wird sich damit aber auf rund 206.000,– festschreiben und damit zwar geringfügig, aber dennoch wieder über dem gesetzlichen Mindestbestand liegen.
An Ausgaben sind im investiven Bereich für die Durchführung von Hoch- und Tiefbaumaßnahmen rund 255.000,– €, für den Erwerb von beweglichem Vermögen 269.000,– € veranschlagt. Zur Abdeckung des Fehlbetrages aus den Jahren 2008 und 2009 konnten wir im Nachtragshaushalt 2011 schon eine deutliche Entlastung verzeichnen, für dieses Jahr gelingt es uns, den restlichen Fehlbetrag von 428.000,– € endgültig abzudecken und die Mittel dafür zu erwirtschaften. Diese Restabdeckung schränkt uns zwar im Investitionsspielraum für 2012 erheblich ein, mit dem Wegfall der Altlast lässt es sich aber optimistischer in die Zukunft schauen und die finanziellen Spielräume der Stadt lassen sich verbessern.
Trotz der erwirtschafteten Zuführung aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt und der Abdeckung der Altlasten-Fehlbeträge gibt die Finanzsituation weiterhin keinen Anlass zur grenzenlosen Freude. Es bleibt aber dabei: wir sind einigermaßen vernünftig durch die erste Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Begleitet von Staatsverschuldung und Eurokrise dürfen wir aber davon ausgehen, dass es sich dabei nicht nur um eine abgeschlossene Kurzgeschichte, sondern vielmehr um eine mehrteilige Krisendokumentation handeln wird. Aber wir wollen uns nicht in Schwarzmalerei ergehen, sondern nach Vorne schauen und uns Aufstellen für eine positive Zukunftsgestaltung.
Sehr gerne darf ich mich nicht nur an dieser Stelle bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gesamte Hause, insbesondere und federführend für die Erstellung dieses Planwerkes bei unserem Kämmerer, Herrn Albrecht Klingler, und seiner Stellvertreterin, Frau Ute Schönleber, für das ausführliche Zahlenwerk bedanken. Herr Klingler wird Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nun gerne in bewährter Form den Haushalt im Detail erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen. Haben Sie recht herzlichen Dank.
