Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
die weiterhin wirtschaftlich positive Entwicklung unseres Bundeslandes schlägt sich auch im Haushalt der Stadt Neuffen nieder. Diese Feststellung darf ich treffen, worüber wir alle sehr froh sein können. Unser Kämmerer, Herr Albrecht Klingler, hat mir bestätigt, dass dies in seiner nun bereits schon jahrzehntelangen Tätigkeit hier in Neuffen der beste Haushalt sei, den er habe aufstellen dürfen.
Zum letztjährigen Haushalt, der bereits schon sehr vielversprechend war, hatte ich bewusst gesagt, dass das Glas nicht halb leer, sondern sogar noch etwas voller als nur halb voll sei. Diese Weisheit können wir ohne Einschränkung auch auf das Jahr 2014 übertragen. Der gute Verlauf der Konjunktur und der damit einhergehenden guten Beschäftigungslage, die allgemeinen Lohnsteigerungen in 2013 sowie das Konsumverhalten bringen neben entsprechenden Gewerbesteuereinnahmen insbesondere auch eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer mit sich.
Die letzten Fehlbeträge aus den vergangenen Jahren konnten wir mit dem Nachtragshaushalt 2013 komplett ausgleichen, so dass uns diese Altlasten nicht mehr drücken. Der finanzielle Spielraum der Stadt lässt sich damit gewaltig verbessern. Die Zuführungsraten vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt sind in den letzten 3 Jahren kontinuierlich gestiegen. Diesen Trend können wir fortsetzen und auch in diesem Jahr eine Zuführung in Höhe von 910.000,– € erwirtschaften. Und diese Botschaft wird noch froher, indem ich Ihnen sagen darf, dass wir nach der Finanzplanung für die kommenden Jahre für 2015 eine Zuführung von 654.000,– €, für 2016 von 839.000,– € und für 2017 von 914.000,– € erwarten dürfen.
Wie in den letzten 3 Jahren sind auch in diesem Jahr keine Kreditaufnahmen erforderlich. Unter anderem können auch die vorgesehenen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen in Höhe von ca. 2,5 Mio. € aus eigenen Kräften geschultert werden, ohne dass wir hier auf den Kapitalmarkt gehen müssen. Und letztendlich haben wir auch die im letzten Jahr begonnene jährliche Einzahlung von 30.000,– € in den Hochwasserfonds wieder mit aufgenommen.
Wir legen Ihnen für 2014 einen Haushaltsplanentwurf vor, der mit einem Gesamtvolumen von 14,849 Mio. € abschließt. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt ca. 11,823 und auf den Vermögenshaushalt ca. 3,025 Mio. €. Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist identisch mit dem letzten Jahr auf 1,9 Mio. € veranschlagt.
Im Verwaltungshaushalt sind die Einnahmen bei der Gewerbesteuer mit 1,4 Mio. € und bei der Grundsteuer mit insgesamt 760.000,– € veranschlagt. Die Hebesätze für beide Steuerarten möchten wir, wie sie seit dem 1. Januar 2010 festgesetzt wurden, auch weiterhin unverändert belassen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist nach der November-Steuerschätzung mit 3,320 Mio. € eingeplant, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um rund 260.000,– €. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer konnte um 2.000,– € erhöht werden und ist nun mit 200.000,– € veranschlagt. Die Finanzzuweisungen werden mit rund 2,012 Mio. € erwartet, auch hier eine Steigerung gegenüber 2013 um rund 185.000,– €. Sie teilen sich auf in Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft sowie der kommunalen Investitionspauschale. Hinzu kommt der Familienleistungsausgleich mit rund 293.000,– €. Das Gebührenaufkommen und die Einnahmen aus gebührenähnlichen Einnahmen belaufen sich auf 534.000,– €, was einem Anteil von ca. 4,51 % an den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes entspricht.
Bei den Ausgaben liegen die Schwerpunkte naturgemäß wieder in der Unterhaltung des städtischen Vermögens und sind in den Sammelnachweisen zum Haushaltsplan aufgegliedert. Der Personalaufwand ist mit 3,247 Mio. € geplant auf der Basis des Rechnungsergebnisses 2012, der Entwicklung des Jahres 2013 und den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Die Planansätze bei den Sachkosten wurden grundsätzlich nicht erhöht.
Auf die erfreuliche Tatsache der Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt hatte ich eingangs schon hingewiesen. Noch nicht hingewiesen hatte ich auf die nicht minder erfreuliche Tatsache, dass wir nach der per Nachtragshaushalt im letzten Jahr vorgenommenen Zuführung zur allgemeinen Rücklage von 171.000,– € nun in diesem Jahr eine Zuführung von sogar 355.100,– € erwirtschaften können. Lag der Stand der Rücklagen zu Beginn des letzten Jahres noch bei „nur“ rund 213.000,– €, wird er zum Ende diesen Jahres einen Stand von rund 740.000,– € erreichen. Wir liegen damit weit über dem gesetzlich vorgegebenen Mindestbestand.
Die Einnahmen im Vermögenshaushalt kommen teilweise aus Zuweisungen und Zuschüssen für die Stadtsanierung III. An Grunderlösen aus dem Verkauf vom Hirschpost-Areal sind 750.000,– € veranschlagt. Die investiven Ausgaben in Höhe von 2.515.000,– € hatte ich schon erwähnt. In diesem Betrag sind 750.000,— € als Abwicklung für außerhalb des Haushalts finanzierte Maßnahmen bei der LBBW mit enthalten. Für den Erwerb von beweglichem Vermögen haben wir auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes 128.000,– € veranschlagt.
Wie in den vergangenen Jahren bedanke ich mich nicht nur an dieser Stelle bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gesamte Hause, insbesondere und federführend für die Erstellung dieses Planwerkes bei unserem Kämmerer, Herrn Albrecht Klingler, und seiner Stellvertreterin, Frau Ute Schönleber, für das ausführliche Zahlenwerk. Herr Klingler wird Ihnen nun gerne den Haushalt im Detail erläutern und zusammen mit uns am Vorstandstisch für Ihre Fragen zur Verfügung stehen.
