sehr geehrte Zuhörer,
lieber Herr Sandrock von der Nürtinger Zeitung.
Wir können Ihnen von der Verwaltung aus einen Planentwurf vorlegen, worin z. B. entgegen dem ursprünglichen Planansatz im Laufe des Jahres Mehreinnahmen allein bei der Gewerbesteuer in Höhe von 850.000,– € zu verzeichnen sind. Selbstverständlich geht mit mehr Gewerbesteuereinnahmen auch eine höhere Gewerbesteuerumlage auf der Ausgabenseite in Höhe von 170.000,– € einher. Unterm Strich können wir im Verwaltungshaushalt aber einen Überschuss erzielen und 433.000,– € mehr dem Vermögenshaushalt zuführen als ursprünglich geplant. Dies wiederum ermöglicht uns, einerseits den allerletzten Fehlbetrag aus der Vergangenheit mit 165.000,– € (aus dem Jahr 2012, wie im vorausgegangenen Tagesordnungspunkt erläutert) auszugleichen, aber andererseits auch der allgemeinen Rücklage mal wieder eine ordentliche Summe von 171.000,– € zuzuführen.
Ansonsten ist der Nachtragshaushalt im Verwaltungshaushalt stark geprägt von den durch den Hagel bedingten Mehrausgaben auf den einzelnen Gebäudepositionen. Aber auch das kurze Zeit vor dem Hagel durch Neuffen gezogene Unwetter hat insbesondere an den Feldwegen enorme Schäden verursacht. Nicht zuletzt kommen noch die Straßenschäden durch den langen und harten Winter hinzu, so dass sich der Gesamtschaden in der Addition der einzelnen Positionen, den die 3 genannten Vorkommnisse allein der Stadt Neuffen zugefügt haben, auf 244.000,– € beläuft. Um hier eventuelle Irritationen zu vermeiden, darf ich speziell auf das Ausgabeblatt mit der Haushaltsstelle 1.8810 „Wohn- und Geschäftsgebäude“ verweisen. Dort sind die Mehrausgaben von 200.000,– € zwar pauschal mit „Hagelschaden“ begründet. Tatsächlich belaufen sich die Hagelschäden hier aber lediglich auf rund 100.000,– €. Die restlichen 100.000,– € stecken in den zusätzlich erforderlich gewordenen Renovierungskosten für die Obdachlosenunterkunft in Kappishäusern, die Wohnung im Bauhofgebäude sowie Arbeiten im Schützenhausweg 19. Auf den Verwaltungshaushalt bezogen zu erwähnen wäre ansonsten noch die neue Position der Leasingrate für den neuen Unimog und Radlader mit 20.000,– €, beides von Ihnen hier im Gemeinderat Anfang des Jahres beschlossen. Und bei den Einnahmen haben wir zu den Hagelschäden zwar jeweils unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes die Versicherungsleistungen als Gegenposition zu den Ausgaben eingestellt. Diese jedoch an der unteren Grenze gehalten, so dass sich dann beim Abschluss der Jahresrechnung die Einnahmeseite aller Wahrscheinlichkeit nach günstiger zeigen wird, als jetzt im Planwerk dargestellt. Aber lieber auch hier auf die sichere Seite gehen und positiv überrascht werden als umgekehrt, so meine und unsere Maxime.
Im Vermögenshaushalt fällt gleich am Anfang auf der Einnahmenseite eine Reduzierung der Beiträge bei den Gemeindestraßen um 465.000,– € auf. Das muss uns aber nicht beunruhigen. Es geht um die Erschließung des Neubaugebietes „Taschetwiesen“, die ja nun definitiv im Jahr 2014 realisiert wird. Und die den Einnahmen gegenüber zu stellende Ausgabeposition reduziert sich damit um die gleiche Summe und wird als Gesamtmaßnahme auf 2014 verschoben. Zusätzliche Einnahmen im Vermögenshalt haben wir beim Bauhof durch die Veräußerung der beiden alten Fahrzeuge Unimog und Radlader, die wir für insgesamt 16.000,– € in Zahlung geben konnten. Eine weitere Mehreinnahme von 50.000,– € gegenüber dem ursprünglichen Planansatz verzeichnen wir bei den Einnahmen durch die realisierte Veräußerung des „Farrenstalles“ und des letzten städtischen Bauplatzes im Kastanienweg. Wohlgemerkt, es handelt sich hier um Mehreinnahmen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz und nicht um die tatsächlichen Verkaufserlöse für das Anwesen und den Bauplatz. 50.000,– € für beide Objekte wären in der Tat etwas wenig.
Auf der Ausgabenseite im Vermögenshaushalt schlägt gleich auf der ersten Seite der Mehraufwand für die Fahrzeugbeschaffung der Feuerwehr auf. Auch hier darf ich verweisen auf die Beschlussfassung Anfang des Jahres, als uns Feuerwehrkommandant Veith Probst die Gründe und Fakten für die Mehrausgaben erläutert hatte. Über die Mehrkosten in Höhe von 7.000,– € für die Kneippanlage, bedingt durch die Wasserrechtsgebühren und die dazu erforderlichen Ingenieurleistungen, wurde in der letzten Gemeinderatssitzung bereits schon berichtet. Neu aufgenommen ins Planwerk wurde jetzt noch die Verdolung des Sulzbaches mit 11.000,– € sowie auf dem Friedhof die nicht unbedingt vorauszusehende, aber im Laufe des Jahres zwingend notwendig gewordene Erweiterung der Urnen-Steelenanlage.
Alles in Allem bin ich und sind wir von der Verwaltung mit dem Ergebnis des laufenden Jahres sehr zufrieden. Sicherlich ist uns bei der Gewerbesteuer die allgemeine wirtschaftliche Situation sehr zustatten gekommen. Insgesamt ist der Nachtragshaushalt aber auch eine Bestätigung dessen, dass wir auch in diesem Jahr wieder gut gewirtschaftet haben. Dafür darf ich mich an dieser Stelle bei allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, federführend beim Stadtkämmerer Albrecht Klingler und seiner Stellvertreterin Ute Schönleber, herzlich bedanken. Für erläuternde und ergänzende Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Ansonsten habe ich alle Positionen, die zum Nachtragshaushalt geführt haben, in meinen Ausführungen angesprochen und darf hiermit die Diskussion eröffnen.
