die Erholung der Wirtschaft von den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise bringt so langsam aber sicher nun auch den allermeisten Kommunen die erhofften Steuereinnahmen. Diese Feststellung darf ich zum Glück jetzt auch für Neuffen treffen, worüber wir alle sehr froh sein dürfen. Es gibt zwar keinen Grund für überschwänglichen Optimismus, aber erst recht keinen Grund für Schwarzmalerei oder die Verbreitung von Weltuntergangsstimmungen. Ich sage bewusst, das Glas ist nicht halb leer, es ist eindeutig halb voll und sogar noch etwas voller als nur halb voll. Der gute Verlauf der Konjunktur und der damit einhergehenden guten Beschäftigungslage bringt neben entsprechenden Gewerbesteuereinnahmen insbesondere auch eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer mit sich, auf die ich nachher noch zu sprechen kommen werde.
Die Fehlbeträge aus den Jahren 2008 und 2009 konnten wir 2011 und 2012 komplett ausgleichen, so dass uns diese Altlasten nicht mehr drücken. Der finanzielle Spielraum der Stadt lässt sich damit gewaltig verbessern. Lag die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt 2011 noch bei 77.100,– €, konnte sie bereits im letzten Jahr im Eingangshaushaltsplan schon auf 455.700,– € gesteigert werden. Für 2013 verkünde ich die frohe Botschaft, dass wir in diesem Jahr eine Zuführungsrate in Höhe von 680.100,– € erwirtschaften können. Und die Botschaft wird noch froher, indem ich Ihnen sagen darf, dass wir nach der Finanzplanung für die kommenden Jahre auf jeden Fall bis 2016 in jedem Jahr Zuführungsraten von jeweils über 500.000,– € erwarten dürfen. Hatten wir im Eingangshaushalt 2011 noch eine Kreditaufnahme von 216.000,– € eingeplant, konnten wir diese Position bereits im letzten Jahr schon auf Null herunterfahren und auch in diesem Jahr sind keine Kreditaufnahmen erforderlich. Unter anderem können auch die größeren Posten im Vermögenshaushalt, wie die Sanierung der Flachdächer im Schulzentrum und die Sanierung des Rathauses aus eigenen Kräften geschultert werden, ohne dass wir hier auf den Kapitalmarkt gehen müssen. Bei der Rathaussanierung natürlich auch vorausgesetzt, dass wir unsere beantragten Zuschüsse aus dem Topf der Stadtkernsanierung bewilligt bekommen. Wir erwarten hier bis Ende des Monats die Entscheidung vom Land. Und letztendlich haben wir auch ab diesem Jahr beginnend die beschlossene jährliche Einzahlung von 30.000,– € in den Hochwasserfonds mit aufgenommen.
Wir legen Ihnen heute einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 mit einem Gesamtvolumen von ca. 13,114 Mio. € vor, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt ca. 11,404 Mio. € und auf den Vermögenshaushalt ca. 1,710 Mio. €. Wie schon erwähnt, haben wir auch in diesem Jahr keine Kreditaufnahmen vorgesehen, Verpflichtungsermächtigungen ebenfalls nicht. Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist identisch mit dem letzten Jahr auf 1,9 Mio. € veranschlagt. Wobei ich Ihnen auch hier sagen kann, dass die Kassenlage im Jahr 2012 befriedigend war. Aus dem bei der Kreissparkasse in der Vergangenheit aufgenommenen Kassenkredit in Höhe von 1,5 Mio. € konnten im letzten Jahr weitere 500.000,– € zurückgezahlt werden. Der Kassenkredit beläuft sich damit aktuell zum 31. Dezember 2012 auf noch 500.000,– €.
Im Verwaltungshaushalt sind die Einnahmen bei der Gewerbesteuer mit 1,2 Mio. € und bei der Grundsteuer mit insgesamt 760.000,– € veranschlagt. Die Hebesätze für beide Steuerarten möchten wir, wie sie seit dem 1. Januar 2010 festgesetzt wurden, auch weiterhin unverändert belassen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist nach der November-Steuerschätzung mit 3,060 Mio. € eingeplant, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um rund 220.000,– €. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer konnte ebenfalls um 8.000,– € erhöht werden und ist nun mit 198.000,– € veranschlagt. Die Finanzzuweisungen werden mit rund 1.827 Mio. € erwartet, auch hier eine Steigerung gegenüber 2012 um rund 200.000,– €. Sie teilen sich auf in Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft mit rund 1,506 Mio. €, der kommunalen Investitionspauschale mit rund 321.000,– € und den Familienleistungsausgleich mit rund 285.000,– €. Das Gebührenaufkommen und die Einnahmen aus gebührenähnlichen Einnahmen belaufen sich auf 517.200,– €, was einem Anteil von ca. 4,5 % an den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes entspricht.
Bei den Ausgaben liegen die Schwerpunkte naturgemäß wieder in der Unterhaltung des städtischen Vermögens und sind in den Sammelnachweisen zum Haushaltsplan aufgegliedert. Der Personalaufwand ist mit 3,039 Mio. € geplant auf der Basis des Rechnungsergebnisses 2011, der Entwicklung des Jahres 2012 und den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Die Planansätze bei den Sachkosten wurden grundsätzlich nicht erhöht. Auf die erfreuliche Tatsache der Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt hatte ich eingangs schon hingewiesen.
Die Einnahmen im Vermögenshaushalt kommen teilweise aus Zuweisungen und Zuschüssen für die Stadtsanierung III. An Grunderlösen aus dem Verkauf von Bauplätzen sind 280.000,– € veranschlagt. Die allgemeine Rücklage hat zum Ende des Jahres 2012 einen Stand von voraussichtlich 213.500,– € erreicht und liegt damit zwar geringfügig, aber dennoch weiter über dem gesetzlichen Mindestbestand.
An Ausgaben sind im investiven Bereich für die Durchführung von Hoch- und Tiefbaumaßnahmen rund 1,551 Mio. €, für den Erwerb von beweglichem Vermögen 144.000,– € veranschlagt.
Wie in den vergangenen beiden Jahr, bedanke ich mich nicht nur an dieser Stelle bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gesamte Hause, insbesondere und federführend für die Erstellung dieses Planwerkes bei unserem Kämmerer, Herrn Albrecht Klingler, und seiner Stellvertreterin, Frau Ute Schönleber, für das ausführliche Zahlenwerk. In bewährter Form wird Ihnen, meine Damen und Herren, Herr Klingler wird Ihnen nun gerne den Haushalt im Detail erläutern und zusammen mit uns hier am Vorstandstisch für Fragen zur Verfügung stehen. Haben Sie recht herzlichen Dank.
