Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
wir leben in nicht gerade ruhigen Zeiten. Europa muss als Institution gegen Auflösungserscheinungen kämpfen. Viele EU-Staaten begreifen die Gemeinschaft nur als Melkkuh, nicht mehr als Solidargemeinschaft. Vor allem die Osteuropäer wollen die Vorteile der Gemeinschaft, aber sich nicht an den Pflichten, etwa der Bewältigung des Flüchtlingszustroms, beteiligen. Der Präsident der USA entzieht mit seinem unsäglichen „America first“ sein Land seiner weltpolitischen Verantwortung. Fasching ist zwar vorbei, aber weltweit sind doch immer noch einige Narren am Werk.
Bei aller Unordnung scheint Deutschland und seine Wirtschaft ein unbeirrbarer Hort der Solidität zu sein. Scheinbar unbeeindruckt sind wir nach dem Krisenjahr 2008/2009 im neunten Jahr eines beispiellosen Aufschwungs. Und ein Ende ist kaum in Sicht. Jetzt bleibt allerdings zu hoffen, dass es ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl nun endlich auch zu einer stabilen Regierung in Berlin kommt. Der politische Gestaltungsauftrag duldet sowohl europäisch gesehen als insbesondere national keinen weiteren Aufschub mehr.
Die deutsche Wirtschaft steht unter Volldampf. Einzig der Dieselskandal erschüttert unsere Automobil- und Zuliefererunternehmen und damit auch besonders die Wirtschaft in unserem Landkreis Esslingen. Unter all diesen Rahmenbedingungen einen soliden Haushalt für 2018 und eine zukunftsfeste Finanzplanung für die Folgejahre aufzustellen, dazu bedarf es fast schon hellseherischer Fähigkeiten.
Drei Grundsätze waren uns als Verwaltung wichtig:
1. Wir konzentrieren uns auf das, was wir selbst beeinflussen und lösen können. Der Haushaltsplan 2018 beweist, dass Verwaltung und Gemeinderat ihre Hausaufgaben gemacht haben.
2. Das was wir tun, tun wir mit klarem Kurs, mit Beharrlichkeit und mit Standhaftigkeit. Wir konzentrieren uns auf das Wichtigste. In all unseren hier im Gemeinderat beschlossenen Handlungsfeldern haben wir Konzepte und darauf aufgesetzte Maßnahmeplanungen, die es umzusetzen gilt. Es zahlt sich immer aus, fundiert zu planen, dann die Finanzierung sicher zu stellen und schließlich die Maßnahmenpakete Schritt für Schritt anzugehen. An den Beispielen Stadthallensanierung und Mensaneubau wird diese unsere Vorgehensweise am deutlichsten sichtbar.
3. Ein drittes war und ist uns wichtig. Eine verlässliche und nachhaltige Haushaltspolitik garantiert Zukunftsfähigkeit. Der Haushalt 2018 ist ein Spiegelbild einer guten Wirtschaftslage in unserem Land. Wir können also mit Zuversicht unser anspruchsvolles Investitionsprogramm weiter vorantreiben. Wir dürfen allerdings nicht glauben, dauerhaft Haushaltsüberschüsse erwirtschaften zu können. Deswegen heißt nachhaltige Haushaltspolitik, die notwendigen Investitionen zu tätigen und die konsumtiven Aufgaben auf das zu beschränken, was wir uns in weniger guten Zeiten auch noch leisten können.
Und damit zu den Kerndaten und Zahlen unseres Haushaltes für das Jahr 2018:
Die Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt können wir auch in diesem Jahr fortsetzen und einen Betrag in Höhe von 1,162 Mio. € erwirtschaften. Die Rücklage hat derzeit einen Stand von rund 717.000,– €. Zum Ende des Jahres liegen wir bei rund 792.000,– € und damit weit über dem gesetzlichen Mindestbestand von 262.500,– €.
Wie in den letzten Jahren sind auch in diesem Jahr keine Kreditaufnahmen nötig. Unter anderem können die vorgesehenen Investitionen in unsere Hoch- und Tiefbaumaßnahmen aus eigenen Kräften geschultert werden, ohne dass wir hier auf den Kapitalmarkt gehen müssen. Und letztendlich haben wir auch die in den letzten Jahren begonnene jährliche Einzahlung von 30.000,– € in den Hochwasserfonds fortgesetzt und erreichen dort einen aktuellen Stand von 150.000,– €.
Nicht zuletzt die Gewinnausschüttungen unserer Stadtwerke tragen maßgeblich dazu bei, unsere Bürgerinnen und Bürger von Steuererhöhungen, wie sie teilweise in anderen Kommunen unumgänglich sind, zu verschonen. So lassen wir auch in diesem Jahr die schon im Jahr 2010 festgelegten Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer unverändert. Und nach heutigem Stand gibt es auch keinen Grund, im kommenden Jahr 2019 an dieser Einnahmeschraube zu drehen.
Wir legen Ihnen für 2018 einen Haushalt vor, der mit einem Gesamtvolumen von 15,309 Mio. € abschließt. Davon der Verwaltungshaushalt mit ca. 13,839 und der Vermögenshaushalt mit ca. 1,470 Mio. €. Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist schon seit Jahren unverändert auf 1,9 Mio. € festgeschrieben.
Im Verwaltungshaushalt sind die Einnahmen bei der Gewerbesteuer mit 1,4 Mio. € und bei der Grundsteuer mit insgesamt 790.000,– € veranschlagt. Unser Anteil an der Einkommensteuer ist auf der Basis der Orientierungsdaten mit 4,215 Mio. € eingestellt und zeigt eine unverändert steigende Tendenz. Unsere Einnahmen aus der Umsatzsteuer sind mit 208.000,– € veranschlagt. Die Finanzzuweisungen werden mit rund 2,610 Mio. € erwartet. Sie teilen sich auf in Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft sowie der kommunalen Investitionspauschale. Das Gebührenaufkommen und die gebührenähnlichen Einnahmen belaufen sich auf 498.000,– €.
Bei den Ausgaben liegen die Schwerpunkte naturgemäß wieder in der Unterhaltung und Bewirtschaftung des städtischen Vermögens. Der Personalaufwand ist mit 3,921 Mio. € geplant auf der Basis des Rechnungsergebnisses 2016, der Entwicklung des Jahres 2017 und den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Die Ansätze bei den Sachkosten wurden gegenüber den Vorjahren nur in Einzelfällen verändert.
Die Einnahmen im Vermögenshaushalt kommen teilweise aus einem eingestellten Landeszuschuss für ein Feuerwehrfahrzeug in Höhe von 45.000,– €. Für die Stadtsanierung erwarten wir eine Landesförderung von 206.000,– €. Ebenfalls vom Land ist uns für die Erweiterung vom Kindergarten Kelterplatz ein Zuschuss über 20.000,– € angekündigt. Und nicht zuletzt kommen aus einer privaten Stiftung 32.000,– € für die Medienausstattung unserer Realschule.
Mit diesem Haushalt 2018 und der Finanzplanung für die kommenden Jahre besetzen wir alle zentralen und wichtigen Handlungsfelder für eine fortschrittliche Stadt Neuffen. Wir tun dies mit großer Seriosität und auf der Basis solider Finanzen. Wir können die Zukunft zwar nicht voraussehen, aber sie für uns möglich machen. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung zu dem Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf, den Ihnen unser neuer Kämmerer Bernd Eggstein zusammen mit seiner Stellvertreterin Tanja Schöllhammer nun im Detail vorstellen wird.
Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, besonders der Kämmerei für ihre gute Arbeit, die Ihr Vertrauen verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.
