Grußworte

Liebe Mitglieder und Freunde der Jugendmusikschule Neuffen,
sehr geehrte Jubiläumsgäste,
liebe ausländische Einwohner von Neuffen,

„Singen und Musizieren für ein besseres menschliches Miteinander und Füreinander“. Mit dieser besonderen Idee unterstützt die Jugendmusikschule Neuffen die Flüchtlingsarbeit in Neuffen. Als Bürgermeister der Stadt und zugleich aber auch Vorsitzender der Musikschule habe ich deshalb sehr gerne die Schirmherrschaft für das heutige Konzert übernommen.

Die Spenden und Erlöse aus dem heutigen Abend fließen über den Arbeitskreis Asyl ohne Abzug direkt in die Arbeit mit den Flüchtlingen. Nahtlos fügt sich das Konzert in die umfangreichen Bemühungen der Stadt Neuffen ein, durch vielfältige Begegnungen Integration zu ermöglichen und verständliche Sorgen und Vorbehalte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger abzubauen.

Unsere Musikerinnen und Musiker bieten Ihnen nun eine große musikalische Bandbreite der Unterhaltungsmusik. Das Schülerakkordeonensemble unter der Leitung von Andreas Heimerdinger und die Neuffener Band unter der Leitung von Renate Beck-Winkler haben das Konzert mit der bekannten Europahymne „Ode an die Freude“ von Ludwig von Beethofen eröffnet. Sobald ich die Bühne verlassen habe, spielen Jugendliche moderne Musikstücke. Um darunter vielleicht die beiden bekanntesten zu nennen: „Skyfall“, die Titelmelodie eines der letzten James-Bond-Filme, und „Universum“ von Ich und Ich.

Das neugegründete Lehrersalonensemble gestaltet Musik im großen Stil, ob getragen oder ausgelassen, virtuos oder sentimental. Mit einer Liedauswahl aus der guten alten Zeit, in der Sonne, Liebe und Urlaub mit flotten Tanzrhythmen und schönen Melodien unvergesslich gemacht wurden, zeigt das Ensemble „Die Evergreens“ seine sängerische Qualität. „Das machen nur die Beine von Dolores“, das wir alle kennen, ist nur ein Lied von vielen, die uns das Ensemble präsentieren wird.

Den zweiten Teil des Musikprogramms prägen nach einer kleinen Pause abwechslungsreicher Swing Jazz, ausgefeilter Sound und präzise Soli des Saxophonensembles Denkendorf unter der Leitung von Renate Beck-Winkler und der Bigband Denkendorf mit Bandleader Edmund Dollinger. 20 Musiker versetzen Sie, liebe Gäste, in die Mitte des letzten Jahrhunderts, in der Glenn Miller wohl als die bekannteste Persönlichkeit zu nennen ist.

Freuen wir uns auf einen gelungenen Abend und bedanken uns bei allen Mitwirkenden, die das Konzert gestalten. Renate Beck-Winkler, Andreas Heimerdinger, Edmund Dollinger, die Evergreens, das Schülerakkordeonensemble, das Lehrersalonensemble, das Saxophonquartett Denkendorf, die Neuffener Band und die Bigband Denkendorf habe ich schon genannt. Als Solisten in den einzelnen Vorträgen darf ich Ihnen weiterhin ankündigen Christine Ivanovic an der Violine, Natalie Philippi am Klavier, Yasmin Stoll an der Blockflöte und Ulrich Schwarz am Cello. Und dass alle Musiker und Sänger ohne Gage auftreten, das denke ich, ist ein besonderer Applaus wert.

Den Freunden des Fußballs unter uns darf ich nun abschließend versichern, dass die Veranstaltung rechtzeitig vor Beginn des ersten Spiels der deutschen Fußballnationalmannschaft, das um 21 Uhr beginnt, beendet sein wird. Und damit nicht ich der Schuldige bin, dass es vielleicht doch später wird, möchte ich meine Begrüßung damit abschließen und Ihnen einen unterhaltsamen und vergnüglichen Abend wünschen. Genießen wir gemeinsam die musikalischen Höhepunkte des Konzertes.

Sehr geehrter Herr Landrat Eininger,
liebe Stadträtinnen und Stadträte,
verehrte Gäste,

einschließlich mir selbst hat es bis vorgestern noch niemand so wirklich glauben wollen, dass heute tatsächlich das Gerüst weg und die Baustelle beendet ist. Ich kann mir schon gar nicht mehr vorstellen, wie es sich ab nächsten Montag anfühlt, endlich wieder meinen Parkplatz hier benutzen zu können. Mit großer Freude und Zufriedenheit dürfen wir deshalb nach zweieinhalbjähriger Bauzeit nun mit einem „Tag der offenen Tür“ die Einweihung unseres komplett sanierten und im rückwärtigen Bereich umgebauten Rathauses feiern.

Das Rathaus stellt nicht nur durch seine Fassadenrenovierung, die nach den Vorgaben seines Ursprunges vorgenommen wurde, einen besonderen Blickfang dar. Mit der Fertigstellung der Bauarbeiten wird der markanteste Punkt in der Neuffener Stadtmitte in seiner Bedeutung bestätigt. Mit dem Mut zu Neuem, das die historische Stadtbildstruktur aufgreift, wird das Rathaus mit seinen alten Wurzeln einen städtebaulichen Akzent setzen, zugleich aber auch an die alte Stadtstruktur erinnern.

„Das Neuffener Rathaus sucht weit und breit seinesgleichen“, so stand es schon im Jahre 1952 in der Zeitung geschrieben. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Es steht nicht nur geographisch im Mittelpunkt unserer Stadt. Es prägt auch das Gesicht von Neuffen genauso, wie sich in ihm umgekehrt auch der Geist unserer Stadt widerspiegelt. Spät im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden, aber nicht zu spät haben auch wir jetzt ein Rathaus, an und in dem sich der Stolz seiner Bürgerinnen und Bürger, des Gemeinderates und der gesamten Verwaltung einschließlich dem Bürgermeister zeigen darf.

Schon lange vor meiner Zeit wurde im Gemeinderat in einer Klausurtagung über den baulichen und gestalterischen Zustand unseres Rathauses diskutiert, das Thema mangels „Masse“ aber wieder verworfen. Letztendlich gab es aber nun allein schon aus energetischer Sicht kein weiteres Zögern mehr. Zumindest die uralten und undichten Fenster mussten zwingend ausgetauscht werden. In den Vorberatungen im Bauausschuss war man sich dann schnell darüber einig, dass es durchaus sinnvoll sein könnte, dies zum Anlass für eine Generalsanierung zu nehmen.

Erleichtert wurde die Entscheidung des Gemeinderates für eine Komplettsanierung durch die Möglichkeit, im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes, dem die Stadt Neuffen in verschiedenen unterschiedlichen Quartieren seit 1978 angehört, in den Genuss von nicht unerheblichen Fördermitteln des Landes Baden-Württemberg zu kommen. Und noch weiter erleichtert wurde es dem Gemeinderat letztendlich dadurch, dass das Programm, in dem sich das Rathaus befand, definitiv im Jahr 2016, also in diesem Jahr, ausläuft.

Das ab jetzt moderne und zweckmäßige Gebäude sowie die Raumaufteilungen und Raumgestaltungen haben zu einem angenehmen und freundlichen Ambiente geführt, wovon sich jeder überzeugen kann und wie es sich mancher gar nicht vorstellen konnte. Wir wollten ein Rathaus mit Herz, ein Gebäude, dessen Fassade und Raumgliederung, dessen Ausstattung von Bildern bis zu den Beleuchtungskörpern, von der Gestaltung des neuen Trauzimmers bis zum im historischen Stil eingerichteten Sitzungssaal, ein Beispiel für schlichte, aber dennoch geschmackvolle Funktionalität geben. Ganz wichtig waren uns auch die Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit, die alleine schon die Glastüren mit sich gebracht haben, sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für unsere Rathaus-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter.

Ein Rathaus ist mehr als nur ein Gebäude, denn es nimmt im Leben einer Kommune seit jeher eine zentrale Bedeutung ein. Es ist Sitzungsort des Gemeinderates und zugleich Inbegriff gemeindlicher Politik und kommunaler Selbstverwaltung. Darüber hinaus ist es, was an sich noch viel wichtiger ist, Anlaufstelle für eine Vielzahl von Anliegen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in deren Alltag. „Geht Dir der Rat aus“, sagt der Volksmund, „so gehe ins Rathaus.“ Kundenfreundliche Öffnungszeiten und modernste Bürokommunikation bieten ein nach modernen Gesichtspunkten ausgerichtetes Dienstleistungsunternehmen, das ein Rathaus auch sein soll, ja sogar sein muss, so meine Devise.

Mein Dank gilt meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie insbesondere den Bewohnern und Geschäftsleuten in der unmittelbaren Nachbarschaft. Sie haben während der Bauzeit viele Erschwernisse, Lärm und Staub hinnehmen müssen.

Für die schon genannte finanzielle Unterstützung aus dem Sanierungsprogramm des Landes Baden-Württemberg habe ich der Regierung unseres Bundeslandes sowie dem Regierungspräsidium Stuttgart zu danken. Ein weiterer Dank gilt Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat, sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses für die kompetente Unterstützung und Beratung.

Ein besonderer Dank gilt aber allen am Bau beteiligten Planern und Handwerkern, die ihr ganzes Können aufgeboten haben, um die Stadt Neuffen um ein bauliches Schmuckstück zu bereichern.

Ich darf damit unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, Besucher und Gäste im neuen Rathaus ganz herzlich begrüßen. Ich wünsche mir, dass sich alle im neuen Ambiente wohlfühlen und es als Haus der Begegnung und Kommunikation annehmen werden. Es ist Ihre Stadtverwaltung, die Sie dort in angenehmer und arbeitsgerechter Atmosphäre künftig noch besser bedienen möchte, als es in der Vergangenheit schon der Fall war. Wir alle haben Grund uns über das Werk zu freuen. Das neue Symbol unserer kommunalen Selbstverwaltung, das Sinnbild gemeindlicher Eigenverantwortung und das Zentrum lebendigen Bürgersinns stehen Ihnen weit offen.

Ach so, Geld hat die Sanierung leider auch gekostet. Für die Innensanierung kommen wir bei den auch so veranschlagten 850.000,– € raus. Mit rund 700.000,– € schlagen die Kosten für die Dach- und Fassadensanierung zu Buche. Nun könnte man zur Finanzierung die Idee unserer Vor-Vor-Vor-Vorgänger von vor rund 360 Jahren aufgreifen. Als damals nach dem Stadtbrand u. a. auch das Rathaus wieder aufgebaut wurde, hat man einfach eine objektbezogene Steuer eingeführt. Dies wollen wir aber nicht als Vorbild nehmen und sind stattdessen mit den schon angesprochenen Zuschüssen des Landes in Höhe von 60 % der förderfähigen Kosten sehr zufrieden. Und den Eigenanteil können wir aufbringen, ohne eine Kreditaufnahme zu tätigen. Darauf sind wir besonders stolz und mein abschließender Dank gilt deshalb dem gesamten Gemeinderat, der mit seinen Beschlüssen und Bereitstellung der Gelder die Maßnahme erst möglich gemacht hat.

Lieber Noch-10-Tage-Kollege Erich Hartmann, liebe Jutta,

liebe Beurener Bürgerinnen und Bürger,
meine Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrter Herr Landrat Eininger,
Herr in 11 Tagen Neu-Kollege Daniel Gluiber, sehr geehrte Frau Gluiber,
liebe aktive und ehemalige Kolleginnen und Kollegen,
meine Herren Abgeordnete des Bundes- und Landtages,
verehrte Festgäste.

Erich Hartmann hatte mich irgendwann im Mai darum gebeten, dass ich ihn im Namen seiner Kolleginnen und Kollegen verabschieden solle. Schließlich hätte er selbiges sowohl bei meinem Vor-Vorgänger als auch meinem Vorgänger getan und jetzt sei doch endlich auch Neuffen mal dran, sich dafür zu revanchieren. Ich hatte ihm sofort zugesagt, aber um ein Haar wieder absagen müssen. Als ich am 4. Oktober beim ersten Wahlgang hier doch tatsächlich eine Stimme bekommen habe, hatte ich mir ernsthaft überlegt, in die Stichwahl zu gehen. Nach ausführlicher Beratung mit meinem Wahlkampfteam bin ich dann aber zum Ergebnis gekommen, es doch nicht zu tun. So konnte ich Dir, lieber Erich, dann doch endgültig für heute zusagen in der Befriedigung, dass Du in Neuffen zwar zwei Bürgermeister geschafft hast, aber mich als Dritten dann letztendlich doch nicht. Und so darf ich Dir die Grüße übermitteln

  • vom Kreisverband des Gemeindetages,
  • von den beiden Bürgermeistersprengel Kirchheim und Nürtingen,
  • vom Tälessprengel,
  • von der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Beuren – Neuffen – Kohlberg,
  • vom Gewerbezweckverband Wirtschaftsraum Nürtingen,
  • vom Zweckverband „FahrMit“,
  • vom Abwasserverband Neuffener Tal,
  • von der Landeswasserversorgung,
  • vom Kommunalen Rechenzentrum,
  • vom Streuobstparadies,
  • vom Biosphärengebiet,
  • vom Schwäbischen Alb Tourismus,
  • vom Verkehrsverein Teck-Neuffen
  • sowie von der „Blauen Mauer“

und hoffe mal, dass ich bei der Aufzählung jetzt nichts vergessen habe.

Als ich vor fünf Jahren hier ins Täle gekommen bin und mich natürlich auch nach meinem Nachbarkollegen Erich Hartmann und dessen Amtszeiten erkundigt habe, kam unisono die Antwort: „Der war schon immer da“. Das genaue Datum für das gefühlte „Immer“ haben wir alle heute Abend schon mehrfach gehört. Viermal ist er von Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger von Beuren, gewählt worden. Nun hält er vom Renteneintrittsalter 67 nicht allzu viel und hat es daher vorgezogen, jetzt nach 32 Jahren Amtszeit in ein paar Tagen in das einzutreten, was man gemeinhin den Ruhestand zu nennen pflegt. Ob es allerdings wirklich ein Ruhestand wird, oder nicht vielleicht doch eher ein Un-Ruhestand, das wird man sehen. So wie ich ihn kenne, erwarte ich eher Letzteres.

Lieber Noch-Kollege, die Projekte, die auf Deine Initiativen als Bürgermeister und Kurdirektor realisiert wurden, sind alle schon genannt. Aber ein ganz klein wenig ZDF (Zahlen – Daten – Fakten) will ich doch auch noch beisteuern. Was war eigentlich 1984 in Deutschland alles so geschehen, außer dem Ereignis Deiner Amtsübernahme hier in Beuren natürlich:

  • Helmut Kohl war Bundeskanzler, welch Überraschung.
  • Noch eine Überraschung: der VfB Stuttgart wurde Deutscher Meister.
  • Richard von Weizsäcker wurde zum Bundespräsidenten gewählt.
  • Der Liter Normalbenzin kostete 1,325 DM.
  • Das Maß Bier auf dem Münchener Oktoberfest 6,– DM.
  • „Umweltauto“ war das Wort des Jahres.
  • Die Gurtpflicht wurde eingeführt.
  • Ebenso die 35-Stunden-Woche (jedoch nicht für Bürgermeister Hartmann).
  • Mit Sat.1 und RTL startete das Privatfernsehen.
  • Helene Fischer erblickte das Licht der Welt.
  • Der „Vogel des Jahres“ war der Weißstorch, also nicht der Halsbandschnäpper.
  • Selbigen gab es zwar schon, aber für Ungemach u. a. auch in Beuren hatte er damals noch nicht gesorgt.
  • Und mangels Halsbandschnäpper gab es einen Herrn Dr. Bauer beim Landratsamt Esslingen wahrscheinlich auch noch nicht.
  • Und heute wäre der Halsbandschnäpper zumindest in Beuren wohl eher der „Un“-Vogel des Jahres.

Lieber Erich, wer Dich kennt weiß: fast nichts kann Dich aufregen, es sei denn besagter Halsbandschnäpper, sowie zu langsame und träge Verfahrensabläufe. Du bist kein Freund allzu vieler und schon gar nicht hohler Worte. Ausufernde Diskussionen im Kreise der Kolleginnen und Kollegen oder in den Verbänden, denen wir gemeinsam angehören, hast Du mit den wenigen Worten beenden können. Deine Beiträge aber, die hatten großes Gewicht, egal in welcher Funktion oder Position Du sie an die Frau, an den Mann, in die Runde gebracht hast. Bei allem, was Du für die Gemeinde Beuren und die Verbände getan hast, war Dir immer wichtig, Dir selbst treu zu bleiben.

„Wer etwas möchte, der findet Wege. Wer etwas nicht möchte, der findet Gründe“. Du gehörst eindeutig zu den Erstgenannten. Und ich befinde mich ganz sicher in Übereinstimmung mit allen hier: Du kannst mit Freude und Stolz über Dich und die von Dir geleistete Arbeit in die nun ausschließlich private Zukunft sehen. Wir jedenfalls sehen Dich so mit vielen guten Erinnerungen an die gemeinsame Zeit, mit viel Respekt, Anerkennung und Dankbarkeit. Ich selbst möchte diese Worte aber auch mit einem ganz persönlichen Dank für allzeit loyale Unterstützung zum Ausdruck bringen.

Einem Kollegen irgendwo im Lande haben seine Kolleginnen und Kollegen im Kreis mit 21 zu 9 Stimmen alles Gute für die Zukunft gewünscht. Dies war bei Dir selbstverständlich nicht der Fall. Und deshalb verrate ich Dir was: von all Deinen Kolleginnen und Kollegen im Landkreis Esslingen darf ich Dir einstimmig die allerbesten Grüße und Wünsche für die Zukunft übermitteln. Und frei nach Wilhelm Busch: „Besser ein Onkel, der etwas mitgebracht hat, als eine Tante, die nur Klavier spielt“ bin ich natürlich nicht mit leeren Händen gekommen. Wir hoffen, dass Du an unserem Abschiedsgeschenk, einem Reisegutschein, viel Freude hast.

Liebe Festgäste, wenn jemand nach 32 erfolgreichen Jahren aus dem ersten Amt einer Gemeinde oder Stadt tritt, haben die Land auf und Land ab üblichen Abschiedsreden zwei geradezu unverrückbare Sätze. Zu Beginn der Rede heißt es: „Eine Ära geht zu Ende“. Am Schluss der Rede steht der Satz: „Hinter jedem starken Mann steht auch eine starke Frau“. Den ersten Satz habe ich nicht verwendet, weil zu abgedroschen. Den zweiten verwende ich aber sehr wohl. Liebe Jutta, auch und insbesondere Dir ein ganz besonderes Dankeschön für 32 Jahre Verständnis für den Beruf Deines Mannes. Für 32 Jahre oftmals auf den Mann, auf den Vater der Kinder verzichten müssen, wenn andere ihren Hobbies nachgegangen sind. Zum obligatorischen Blumenstrauß schließe ich mich gerne Herrn Landrat Eininger an und habe ihn ebenfalls in Form eines Gutscheines dabei.

Liebe Jutta, lieber Erich, euch Beiden alles Gute und vor allen Dingen die Gesundheit und Freude an all dem, was Ihr Euch für die nun verschwenderisch üppige Freizeit alles vorgenommen habt. Ich bin stolz darauf, lieber Erich, Dich als Kollegen gehabt zu haben.

Und nun zu Ihnen, Herr Bald-Kollege Gluiber.

Die Amtsbezeichnung macht Sie zum Meister der Bürgerinnen und Bürger Ihrer Gemeinde. Sie haben von Ihren künftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern den Auftrag bekommen, die Gemeinde Beuren zu ihrem Wohl (also nicht zu Ihrem persönlichen Wohl, sondern zum Wohl Ihrer Gemeinde und deshalb ist „ihrem“ ja auch klein geschrieben) zu regieren. Als Bürgermeister haben Sie eine besondere Rolle zwischen der vom Gesetz bestimmtem Volksvertretung, sprich Gemeinderat, auf der einen, und den Bürgerinnen und Bürgern, die Sie direkt wählen konnten, auf der anderen Seite.

Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess, der immer wieder neu um Beteiligung werben muss. Politik braucht Visionen, auch wenn Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt mal zum Besten gegeben hat: „wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen“. Ein Bürgermeister muss Ideen haben, wie die Zukunft aussehen könnte, in die er sein Gemeinwesen steuern möchte. Dafür brauchen die Kommunen Bürgermeister, die nicht nur die Visionen mit ihren Gemeinderäten und Bürgerinnen und Bürgern teilen, sondern auch die Strategien dafür entwickeln, um sie zur Zukunft werden zu lassen.

Ich gratuliere Ihnen im Namen Ihrer künftigen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich zu Ihrer Wahl. Wir wünschen Ihnen für Ihre erste Amtszeit viel Erfolg, denn das ist auch der Erfolg Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Eine ruhige Hand, um den immer wieder notwendigen Ausgleich der Interessen vermitteln zu können. Und die Begeisterung an Ihrem Amt, damit Sie Ihre Gemeinderätinnen und Gemeinderäte damit genauso anstecken können, wie die Bürgerinnen und Bürger, sich an der Entwicklung ihrer Gemeinde zu beteiligen.

Ein herzliches Willkommen in der Mitte Ihrer Kolleginnen und Kollegen. Und natürlich auch für Sie ein kleines Willkommensgeschenk mit den besten Wünschen auf eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit. Und wenn Sie länger als ich im Amt bleiben, was zumindest vom Alter her zu erwarten sein dürfte, dann darf ich Ihnen bereits jetzt schon ankündigen, dass dann Sie an der Reihe sind, am Tage X mich in Neuffen zu verabschieden.

Den Gutschein für Ihre Frau zum Blumenstrauß gibt es selbstverständlich auch. Auch Ihnen, liebe Frau Gluiber, alles Gute an der Seite unseres künftigen Kollegen. Jutta heißen Sie ja auch, so dass zumindest in der Beziehung die Kontinuität in Beuren schon mal gegeben ist.

Verehrte Anwesende, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Volkstrauertag, wenn in Deutschland die Fahnen auf Halbmast wehen, gedenken wir der deutschen Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen. Wir begehen in diesem Jahr einen bedeutenden Jahrestag, das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren. 1945 befreiten die Alliierten Deutschland vom Nationalsozialismus und beendeten damit das Sterben auf den Schlachtfeldern, in den Vernichtungslagern und in den ausgebombten Städten.

Sind wir also, wenn wir der Kriegstoten des 20. Jahrhunderts gedenken, in einer weit zurückliegenden Vergangenheit, die uns ohne Berührungspunkte zum Hier und Jetzt nicht mehr ängstigen muss? Die Schreckensbilder in den Abendnachrichten machen rasch deutlich, dass die Welt auch heute nicht vom Frieden regiert wird und Menschen nach wie vor unter Hunger, Krieg und Verfolgung leiden. So sind unsere Gedanken in diesem Jahr auch bei allen Opfern von Konflikten auf dieser Welt. Um die Fehler von gestern nicht zu wiederholen, lohnt sich ein Blick in die Geschichte. Indem wir die Toten und die Orte des Schreckens nicht vergessen, wird ein unerlässlicher Beitrag zum Frieden und zur Demokratie in der Gegenwart geleistet.

Die Notwendigkeit, der Toten zu gedenken, wird in Anbetracht der Feinde unserer Demokratie erneut deutlich. Viele der terroristischen Gruppen, die auch auf junge Menschen eine hohe Anziehungskraft ausüben, sehen im europäischen Integrationsprozess die Wurzel allen Übels. Richtig ist, dass die Europäische Union vor großen Herausforderungen steht, wodurch sie regelmäßig auch unter Legitimierungszwang gerät. Die Notwendigkeit des europäischen Zusammengehens lässt sich wohl kaum eindrucksvoller unter Beweis stellen, als durch einen Blick auf das 20. Jahrhundert. Erst das Zusammenrücken der Nationen hat einen verlässlichen Frieden ermöglicht, welcher zuvor nicht möglich schien. Die Kriegsgräber von Millionen Toten mahnen die Lebenden und sind deshalb bedeutender Teil unserer europäischen Identität. Auch deshalb dürfen wir sie nicht radikalen Europagegnern, Extremisten und Nationalisten überlassen.

Lassen Sie uns deshalb auch gemeinsam dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge danken. Der VdK liefert seit fast 100 Jahren einen wichtigen Beitrag. Er erhält und pflegt im Auftrag der Bundesregierung Ruhestätten von Soldaten als Mahnmale gegen Krieg und Gewaltherrschaft. In 45 Staaten und auf derzeit 832 Friedhöfen gibt er den Toten ein Grab und ermöglicht damit ein Abschiednehmen, ein Trauern und Erinnern.

Siebzig Jahre Kriegsende, das sind auch Jahrzehnte seit dem Beginn der deutschen Teilung, die Familien, Freunde, ja ganze Gemeinden auseinander riss. Der Osten Europas, der bis 1990 vom Sowjetkommunismus beherrscht wurde, konnte erst mit dem Fall der Berliner Mauer zusammenwachsen und am europäischen Integrationsprozess teilhaben. Mit dem Sieg von Freiheit und Demokratie in den weitgehend friedlichen Umbrüchen vor 25 Jahren begann ein neues Zeitalter für Europa. Indem wir an diejenigen erinnern, denen diese universellen Werte nicht zuteilwurden, unterstreichen wir ihre Bedeutung als ein hohes und schützenswertes Gut. Hierin sehe ich eine unserer vordringlichsten Aufgaben, nicht nur am Volkstrauertag.

Liebe Blutspenderinnen, liebe Blutspender,
liebe Vertreter der schreibenden Zunft,
liebe Gäste,

Für mich als Bürgermeister der Stadt Neuffen ist es eine besondere Ehre und Freude, Ihnen, liebe Blutspenderinnen und Blutspender, meine herzlichen Glückwünsche aussprechen zu können. Wir sind stolz auf Mitbürgerinnen und Mitbürger wie Sie, die Sie über Jahre hinweg immer wieder bewiesen haben, dass Nächstenliebe, Verantwortungsgefühl und Hilfsbereitschaft für Sie nicht nur leere Worthülsen sind, sondern gelebte echte Werte. Dies ist in einer Zeit, in der viele leider nur zu oft nach persönlichem Nutzen und Profit streben, umso höher zu bewerten.

Ich danke Ihnen herzlich für diese „Lebensrettung“, die Sie schwer kranken und verletzten Menschen gegeben haben und hoffentlich auch weiterhin geben werden. Ich danke aber auch dem DRK Neuffen, das in unermüdlicher Art und Weise und mit großem Einsatzwillen die Blutspendenaktionen hier in Neuffen organisiert und damit das möglich macht, warum wir uns heute hier zusammengefunden haben. Um Sie, liebe Blutspenderinnen und Blutspender zu ehren.

Ohne Sie und Ihresgleichen im ganzen Land könnte unsere medizinische Versorgung nicht aufrechterhalten werden, könnten wir unseren hohen Stand nicht wahren. Sie, die Spenderinnen und Spender, stehen am Anfang der Kette der Blutversorgung. Sie sind ihr wichtigstes Glied. Ihr Beitrag ist der Lebensrettende und Sie sind Lebensretter der ganz besonderen Art. Ihre Tat besteht nicht darin, auf aufrüttelnde Medienbilder über Katastrophen und Hilfsbedürftige mit einem Scheck oder Sachleistungen reagiert zu haben. Ihre Tat besteht vielmehr darin, eine Vielzahl von Blutspendenterminen wahrgenommen und auf diese Weise selbstlos Hilfe für Unbekannte geleistet zu haben. Sie wissen nicht, wem Sie helfen. Sie werden es auch nie erfahren. Und trotzdem ist es Ihnen ein Anliegen, Verantwortungsbewusstsein für Ihre Mitmenschen und unsere Gesellschaft zu übernehmen und damit wahren Bürgersinn zu beweisen.

Vieles ist in der modernen Medizin möglich geworden, was vielleicht vor 30 Jahren noch als unvorstellbar galt. Dies gilt auch für die Anwendung von Blut und Blutprodukten. Denken Sie nur an solche Diagnosen wie die Bluterkrankheit oder Leukämien, die früher faktisch immer ein Todesurteil waren. Hier helfen Blutspenden ganz konkret und zielgerichtet. Die medizinischen Möglichkeiten sind zwar besser geworden, einen umfassenden Ersatz für Spenderblut gibt es aber nach wie vor nicht. Im Gegenteil, der Bedarf an Spenderblut steigt ständig. Die größten Einsatzgebiete für Blut und Blutprodukte sind aktuell Krebs- und Herzerkrankungen sowie Magen- und Darmkrankheiten. Wir brauchen also auch weiterhin engagierte Blutspenderinnen und Blutspender wie Sie.

Die heute anwesenden Blutspenderinnen und Blutspender zählen ja bereits zu den Profis unter den Blutspenderinnen und Blutspendern unserer Stadt. Ich danke Ihnen und auch all denen, die heute leider nicht anwesend sein können, ganz herzlich für Ihr Pflichtgefühl und Ihr Verantwortungsbewusstsein, sich selbstlos für die Gesundheit und das Leben anderer einzusetzen. Blut spenden ist für Sie Herzens- und Ehrensache – Ihr Handeln Vorbild.

Dafür erhalten Sie heute als kleines Zeichen großer Anerkennung eine Ehrennadel. Ich bin sehr froh, stolz und dankbar dafür, dass bei uns in Neuffen viele Menschen bereit sind, Blut zu spenden. Wie vielen Menschen, die auf eine Bluttransfusion, auf Blutplasma oder ein aus Blutprodukten hergestelltes Medikament angewiesen waren, mit diesen Spenden geholfen werden konnte, lässt sich nicht genau nachvollziehen. Fest steht unterdessen, dass der Bedarf an Blutspenden kontinuierlich steigt. Schon aus einem ganz einfachen Grund: unsere Gesellschaft wird immer älter.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine Damen und Herren Mitglieder des Gemeinderates,
verehrte Gäste,
liebe Vertreter der Presse.

Ich darf Sie ganz herzlich begrüßen und mich dafür bedanken, dass Sie so zahlreich meiner Einladung zur heutigen Bürgerversammlung gefolgt sind. Die volle Stadthalle heute Abend bestätigt, dass auch Sie alle daran interessiert sind, wie wir in Neuffen mit der „Flüchtlingsunterbringung“, das bekanntermaßen Dauerthema der letzten Wochen und Monate, umgehen. Kein Thema beschäftigt uns derzeit mehr, als der ungebrochene Zustrom von Asylbewerbern. Von geschätzten 800.000 war mal die Rede. Dass diese Zahl schon lange der Rubrik „Romantik“ zuzuordnen und nicht mehr realistisch ist, das wissen wir alle miteinander aus den täglichen Berichterstattungen quer durch alle Medien.

Stichwort „Willkommenskultur“, die Aussage der Bundeskanzlerin „Wir schaffen das“, der ebenso ständige Hinweis unseres Landesvaters „Das Boot ist nie voll“, sind große Worte. Optimismus ist gut und auch wichtig. Aber die Realität, die nicht immer solchen hehren Worten folgt, nicht aus den Augen zu verlieren, tut genauso Not. Jedenfalls dann, wenn man nicht nur die Probleme benennen will, sondern auch Lösungen erreichen muss. In den Gemeinden und Städten muss nachhaltig für eine gute und von der Bevölkerung akzeptierte Unterbringung gesorgt werden. Nur so kann die Integration der Neuankömmlinge gelingen. Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir helfen, aber damit nicht gleichzeitig unser Gemeinwesen überfordern. Dazu ist der Schulterschluss über alle staatlichen Ebenen hinweg zwingend erforderlich.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, selbstverständlich werden wir von dem Thema auch in Neuffen in aller Kürze betroffen. Das Asylverfahren an sich gliedert sich unter rechtlichen Gesichtspunkten in drei verschiedene Phasen:

• Landeserstaufnahme
• Vorläufige Unterbringung
• Anschlussunterbringung

Nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ werden von den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen 12,9 Prozent auf Baden-Württemberg verteilt. Für 2015 liegt die aktuelle Erwartung bei 130.000 ankommenden Menschen. Sie werden zunächst in den sogenannten Landeserstaufnahmestellen aufgenommen.

Für die „Anschlussunterbringung“, also die Flüchtlinge, die per Verfahren bereits als Asylbewerber anerkannt sind, sind die Kommunen zuständig. Sofern die Asylbewerber eigenständig keine Wohnungen finden, sind die Gemeinden und Städte verpflichtet, sie unterzubringen. Es gelten in der Regel die gleichen Voraussetzungen wie in der Unterbringung von obdachlos gewordenen Menschen. Unseren bisherigen Verpflichtungen konnten und können wir auch weiterhin in Kappishäusern nachkommen und haben auch hier in Neuffen dafür schon die Weichen gestellt. Wir sind also für diese Aufgabe gewappnet.

Hingegen ist für die vorläufige Unterbringung der Flüchtlinge, die aus den Erstaufnahmestellen auf die Stadt- und Landkreise verteilt werden, hier bei uns der Landkreis Esslingen zuständig. Und darum geht es vordergründig heute Abend, weshalb ich gemeinsam mit Ihnen, verehrte Gäste, Herrn Dezernatsleiter Eberhard vom Landratsamt sowie Herrn Amtsleiter Sigler, ebenfalls vom Landratsamt, herzlich begrüßen und willkommen heißen darf. Schön, dass Sie heute Abend meiner Einladung gefolgt sind und uns nach Ihren Vorträgen selbstverständlich auch für die Diskussion zur Verfügung stehen.

Der Landkreis hat nach dem Gesetz die Verpflichtung, die Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften oder in Wohnungen unterzubringen. Und diese Unterkünfte hat er bereitzustellen, zu verwalten und zu betreiben und auch das notwendige Personal hierfür zu stellen. Nun kämpft natürlich jeder Landkreis mit dem Problem, dass er in Ermangelung einer eigenen Gemarkung für diese „Erstaufnahmen“ nur ganz wenige Immobilien im Eigentum hat, die hierfür überhaupt geeignet wären. Insofern ist er darauf angewiesen, dass ihm seine Kommunen bei der Bewältigung dieser immensen Aufgaben helfen. Und das im Idealfall mit der Vermittlung von Gebäuden oder Grundstücken, auf denen bauliche Anlagen errichtet werden können. Damit hat die Flüchtlingsversorgung und –betreuung aber bereits schon mit dem Ankunftstag der Menschen einen unmittelbaren kommunalen und kommunalpolitischen Bezug. Dies wird in vielfältiger Weise bei vielen kommunalen Aufgabenfeldern deutlich:

• Kinderbetreuung
• Schule
• Flüchtlingsbegleitung
• Integration
• Bauleitplanung und Wohnungsbau
• Öffentliche Sicherheit und Ordnung
• Stadt als Lebenswelt der Bürger

Die Städte und Gemeinden, auch wenn primär gar nicht zuständig, sind damit der zentrale Anker in der Bewältigung dieser Aufgaben. Umso wichtiger ist, dass wir dabei von Bundes- und Landesebene anerkannt und unterstützt werden.

Nun wurde vom Bund vor 3 Wochen endlich das Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren auf den Weg gebracht. Darin erklärtes Ziel von Bund und Ländern ist, die Asylverfahren gleich schon in den Aufnahmeeinrichtungen abzuschließen und die anerkannten Asylbewerber dann direkt der Anschlussunterbringung, also uns Städten und Gemeinden, zuzuführen. Damit soll die vorläufige Unterbringung mittelfristig an Bedeutung verlieren, hingegen werden die Erstaufnahmen und Anschlussunterbringung an Bedeutung gewinnen. Die von Bund und den Ländern gesteckten Ziele lauten, dass es dann letztlich nur noch zu einer Verteilung der abgelehnten Asylbewerber aus nicht-sicheren Drittstaaten in die vorläufige Unterbringung kommen soll. Der jetzt am Wochenende eingebrachte ergänzende Vorstoß, den Familiennachzug auf die Flüchtlinge, die auch ausschließlich aus den wirklichen Kriegsgebieten kommen, einzuschränken, ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung und aus Sicht der Kommunen nur zu unterstützen. So langsam aber sicher scheint auch bei der Bundesregierung in Berlin, zumindest bei einem immer größer werdenden Teil, die Problematik vor Ort angekommen zu sein.

Aber unabhängig von all dem ist es eine Selbstverständlichkeit für die Stadt Neuffen, dass auch wir dem Landkreis Esslingen unsere Hilfe aktiv anbieten. Der Gemeinderat hat deshalb in seiner Sitzung im September hier an dieser Stelle zu insgesamt fünf „Angeboten“ die Zustimmung erteilt, obwohl diese formal gar nicht erforderlich gewesen wäre. Private Mietverträge mit dem Landratsamt sind weder zustimmungs- noch genehmigungspflichtig, sondern ausschließlich Sache zwischen Mieter und Vermieter. Mit den trotzdem erfolgten Beschlüssen hat der Gemeinderat jedoch Solidarität zeigen wollen und auch gezeigt. Es handelte sich bei den Maßnahmen um

• Gewerbepark Dietz
• Baucontainer Stuttgarter Straße
• Neubau Reutlinger Straße hinter der Polizei
• Hofstettenstraße
• Oberer Graben

Ich hatte in der Sitzung im September hier an genau der gleichen Stelle aber auch gesagt, dass diese fünf Objekte selbstverständlich erst dann endgültig zum Tragen kommen, wenn die Mietverträge unterschrieben sind. Und es durchaus sein kann, dass ich Ihnen hier und heute Abend sagen werde, dass eben nicht alle Fünf realisiert werden. Dem ist nun auch so und realisiert werden nur Zwei.

Was Wirklichkeit wird, ist das Neubauvorhaben hinter der Polizei, also in meiner unmittelbaren Nachbarschaft. Hier geht es aber nicht um eine Sofortmaßnahme. Sondern darum, dass der Eigentümer sein früher angedachtes und baurechtlich bereits schon mal genehmigtes Vorhaben zum Bau von zwei Wohngebäuden wieder aufleben lassen und nach Fertigstellung seine Wohnungen dem Landratsamt für die Erstaufnahmen zur Verfügung stellen wird. Ziel ist hier, dass mit Fertigstellung der beiden Wohngebäude Anfang 2017 Flüchtlinge einziehen können.

Mit dem Eigentümer in der Hofstettenstraße konnte das Landratsamt nicht handelseinig werden, so dass dieses Objekt schon mal entfällt. Ebenso entfällt das Anwesen Oberen Graben 1, bei dem derzeit baurechtliche Belange gegen eine Unterbringung sprechen.

Was nun als Sofortmaßnahme auf jeden Fall kommen wird, ist die Unterbringung von knapp 100 Flüchtlingen im ehemaligen Fabrikgebäude im Gewerbepark Dietz, dem ehemaligen Betriebsgebäude der Fa. Bielomatik. Mit dieser Maßnahme sind dann aber auch die Baucontainer in der Stuttgarter Straße nicht mehr erforderlich. Zu den 100 im Gewerbepark Dietz noch die Flüchtlinge in der Reutlinger Straße neben mir hinzugerechnet, kann die Stadt Neuffen ihr jetziges Kontingent erfüllen.

Mit dem Ankommen der Flüchtlinge einhergehend haben die Erfahrungen in allen anderen Kommunen gezeigt, dass die Einbindung des Ehrenamtes und damit der Bürgerschaft die einzige und damit Lösung schlechthin ist, um den Flüchtlingen die Integration nicht nur zu erleichtern, sondern überhaupt erst zu ermöglichen. Zwar erfolgt vom Landkreis aus über die AWO die hauptamtliche Betreuung. Die AWO ist aber ebenfalls für jegliche ehrenamtliche Unterstützung angewiesen.

Deshalb hat der Gemeinderat die Bildung des „Arbeitskreises Asyl“ beschlossen, der sich in der Zwischenzeit auch schon gegründet hat. Auf meine Einladungen zum Informationsabend und anschließend zur ersten AK-Sitzung haben sich knapp 80 unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht nur gemeldet, sondern zur festen Mitarbeit in den einzelnen Arbeitsgruppen eingetragen und waren bereits auch schon aktiv. Also sind wir auch da rechtzeitig zur Stelle und ebenfalls sehr gut aufgestellt. Die Federführung des Arbeitskreises liegt bei Herrn Dietmar Freudenberg aus Kappishäusern, den ich am Tisch nun ebenfalls begrüßen darf.

Ich nutze jetzt gerne die Gelegenheit, um mich hiermit bei allen Mitwirkenden im Arbeitskreis respektive der Arbeitsgruppen für ihr Wirken zu bedanken. Und ich bin stolz darauf, dass sich auch in Neuffen so viele ehrenamtliche Helfer für eine gelingende Integration der Flüchtlinge einsetzen wollen. Ich denke, das ist ein Applaus wert.

Die beiden Herren vom Landratsamt, Herr Eberhard und Herr Sigler, werden Ihnen jetzt noch ein paar allgemeine Ausführungen zur Flüchtlingssituation, aber insbesondere zur Not im Landkreis Esslingen machen. Herr Sigler wird uns zusätzlich auch über die Arbeitsweise der AWO informieren. Und Herr Freudenberg wird über die bisherige Arbeit des AK berichten. Die bis jetzt noch nicht begrüßten beiden Herren hier vorne am Tisch sind selbstredend keine Statisten, sondern meine beiden Amtsleiter in der Verwaltung und den allermeisten von Ihnen ja persönlich bekannt. In den Aufgabenbereich der Amtsleitung von Herrn Klingler fällt unser heutiges Thema, er ist damit im Rathaus der erste Ansprechpartner. Herr Stuhlmüller ist unser Hauptamts-, Ordnungsamts- und Bauamtsleiter und damit, wie übrigens nahezu alle im Rathaus, sowohl mittel- als auch unmittelbar in verschiedenster Art und Weise mit der Materie befasst.

Ich freue mich schon auf eine rege Diskussion, wenn Sie Ihre Fragen an uns stellen. Bei aller Betroffenheit, die bei dem Einen oder Anderen unter Ihnen z. B. als Nachbar einer Unterbringung ganz gewiss vorhanden ist, möchte ich aber dennoch bereits jetzt schon um eine sachliche Argumentation bitten. Ich denke, das sind wir Allen schuldig. Denen, die bereit sind, ihre Immobilie bereitzustellen, dem Landratsamt, das als Mieter aktiv sein muss, aber insbesondere den Flüchtlingen, die am dringlichsten auf alle nur möglichen Plätze angewiesen sind. Haben Sie dafür bereits jetzt schon meinen und unseren herzlichen Dank.

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
liebe Frau Funkenweh,
liebe Gäste.

Nach der Kommunalwahl im Mai letzten Jahres hat sich naturgemäß auch das Gesicht des Rates der Stadt Neuffen verändert. Einerseits ist das Gremium von 21 auf 19 Stadträtinnen und Stadträte „geschrumpft“, andererseits sind 4 neue Kollegen unter uns in das neue Gremium eingezogen und haben es bis jetzt auch nicht bereut, dass sie sich haben aufstellen lassen.

Eine Kollegin unter uns verabschieden wir heute, die nicht nach der vergangenen Wahlperiode ausgeschieden ist, sondern ihr Mandat mit dem heutigen Tag niedergelegt hat.

Ursula Funkenweh gehörte dem Rat 11 Jahre an und war ab Beginn der laufenden Legislaturperiode Fraktionsvorsitzende der SPD. Ein zusätzliche Funktion, die heute Abend ebenfalls in eine andere Hand gelegt wird. Aber auch in verschiedenen Ausschüssen des Gemeinderates war Frau Funkenweh sowohl als ordentliches, wie auch als stellvertretendes Mitglied vertreten.

Heute wird in Unternehmen viel von „Anerkennungskultur“ gesprochen. Frau Funkenweh hat vorgemacht, wie dies geht. Sie zeichnete sich ganz besonders dadurch aus, dass sie immer auch die Leistungen und Meinungen anderer würdigte, seien es Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen, Mitglieder hier am Vorstandstisch, aber auch Verwaltungsmitarbeiter, wenn sie im Rathaus zu tun hatte.

Herausstellen kann und darf ich für Sie, liebe Frau Funkenweh, dass auch Sie sich als ehrenamtlich tätige Kommunalpolitikerin unter Hintenanstellen persönlicher Interessen für das Allgemeinwohl engagiert haben. Sie haben sich auf das besonders aufwändige Feld der örtlichen Politik begeben und viel Ihrer Freizeit geopfert. Wenn andere ihren privaten Hobbies und Vergnügen nachgegangen sind, haben Sie an Beratungen teilgenommen, sei es in Ihrer Fraktion, in den Ausschüssen, aber insbesondere hier im Gemeinderat. Sie haben sich für das Wohl unserer Stadt eingesetzt und viele wichtige Entscheidungen der letzten Jahre mitgetragen. Sie haben sich für wegweisende Projekte stark gemacht. Ich fasse es einfach zusammen: womit unsere Stadt heute punkten kann, daran haben auch Sie mitgewirkt.

Liebe Frau Funkenweh, Urkunden des Gemeindetages gibt es nach unseren Statuten erst ab 20-jähriger Zugehörigkeit zum Ratsgremium. Nicht weniger Bedeutung soll aber die Armbanduhr der Stadt Neuffen haben, die ich Ihnen als kleines Dankeschön überreichen darf. Und damit es nicht ganz so trocken abgeht, gibt es zusätzlich pro angefangene Wahlperiode noch eine Flasche unseres Neuffener Weines. Wenn ich richtig gerechnet habe, wären dies 3 an der Zahl.

Für Ihr selbstloses Engagement im Gemeinsinn bedanke ich mich heute im Namen aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, im Namen Ihrer bisherigen Ratskolleginnen und -kollegen, aber auch persönlich bei Ihnen ganz herzlich. Für die Zukunft und das kommunalpolitische Rentnerdasein wünschen wir Ihnen alle hier im Saal alles Gute.

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

vor einem Jahr hier an gleicher Stelle hat uns unser Kämmerer bestätigt, dass 2014 für ihn in seiner nun schon jahrzehntelangen Tätigkeit hier in Neuffen der beste Haushalt aufgestellt worden sei. Die weiterhin wirtschaftlich positive Entwicklung unseres Bundeslandes schlägt sich aber auch im diesjährigen Haushalt der Stadt Neuffen nieder. Diese Feststellung darf ich treffen, worüber wir alle sehr froh sein können.

Die letztjährige Weisheit, dass das Glas nicht halb leer, sondern halb voll ist, können wir ohne Einschränkung auch auf das Jahr 2015 übertragen. Der gute Verlauf der Konjunktur und der damit einhergehenden guten Beschäftigungslage, die allgemeinen Lohnsteigerungen in 2014 sowie das Konsumverhalten bringen neben entsprechenden Gewerbesteuereinnahmen insbesondere auch einen erfreulichen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit sich.

Fehlbeträge aus den vergangenen Jahren sind seit 2013 komplett ausgeglichen, so dass uns diese Altlasten nicht mehr drücken. Der finanzielle Spielraum der Stadt gibt zwar nicht zu überschäumender Freude Anlass, kann sich aber dennoch durchaus sehen lassen. Die Zuführungsraten vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt können wir auch in diesem Jahr fortsetzen und einen Betrag in Höhe von 276.900,– € erwirtschaften. Und ich darf die frohe Botschaft fortsetzen, als wir nach der Finanzplanung für die kommenden Jahre für 2016 eine Zuführung von 650.000,– €, für 2017 von 700.000,– € und für 2018 von 800.000,– € erwarten dürfen.

Wie in den letzten Jahren sind auch in diesem Jahr keine Kreditaufnahmen erforderlich. Unter anderem können die vorgesehenen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen aus eigenen Kräften geschultert werden, ohne dass wir hier auf den Kapitalmarkt gehen müssen. Und letztendlich haben wir auch die in den letzten Jahren begonnene jährliche Einzahlung von 30.000,– € in den Hochwasserfonds fortgesetzt.

Wir legen Ihnen für 2015 einen Haushaltsplanentwurf vor, der mit einem Gesamtvolumen von 12,429 Mio. € abschließt. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt ca. 11,554 und auf den Vermögenshaushalt ca. 0,874 Mio. €. Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist identisch mit dem letzten Jahr auf 1,9 Mio. € veranschlagt.

Im Verwaltungshaushalt sind die Einnahmen bei der Gewerbesteuer mit 1,2 Mio. € und bei der Grundsteuer mit insgesamt 770.000,– € veranschlagt. Die Hebesätze für beide Steuerarten möchten wir, wie sie seit dem 1. Januar 2010 festgesetzt wurden, auch in diesem Jahr wieder unverändert belassen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist nach der November-Steuerschätzung mit 3,390 Mio. € eingeplant. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer konnte um 5.000,– € erhöht werden und ist nun mit 205.000,– € veranschlagt. Die Finanzzuweisungen werden mit rund 1,937 Mio. € erwartet. Sie teilen sich auf in Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft sowie der kommunalen Investitionspauschale. Das Gebührenaufkommen und die Einnahmen aus gebührenähnlichen Einnahmen belaufen sich auf 435.000,– €, was einem Anteil von ca. 3,76 % an den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes entspricht.

Bei den Ausgaben liegen die Schwerpunkte naturgemäß wieder in der Unterhaltung des städtischen Vermögens und sind in den Sammelnachweisen zum Haushaltsplan aufgegliedert. Der Personalaufwand ist mit 3,331 Mio. € geplant auf der Basis des Rechnungsergebnisses 2013, der Entwicklung des Jahres 2014 und den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Die Planansätze bei den Sachkosten wurden grundsätzlich nicht erhöht.

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt kommen teilweise aus Zuweisungen und Zuschüssen für die Stadtsanierung III. An Grunderlösen sind 150.000,– € veranschlagt. Die investiven Ausgaben sind mit insgesamt 684.000,– € eingestellt. Den Schwerpunkt bildet der erste Abschnitt der Fenstersanierungen an der Realschule. Aber auch der Wasserspielplatz im Unteren Graben ist veranschlagt und letztendlich haben wir in diesem Jahr endlich auch die dringend erforderliche Erneuerung des Oberflächenbelages am Schützenhaus-Parkplatz respektive Wohnmobilstellplatz eingestellt. Eine Maßnahme, die nun keinen weiteren Aufschub mehr duldet. Weiterhin sind für den Erwerb von beweglichem Vermögen auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes 172.000,– € veranschlagt.

Ich bedanke ich mich selbstredend nicht nur an dieser Stelle bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gesamte Hause, insbesondere und federführend für die Erstellung dieses Planwerkes bei unserem Kämmerer, Herrn Albrecht Klingler, und seiner Stellvertreterin, Frau Tanja Schöllhammer, für das ausführliche Zahlenwerk. Herr Klingler wird Ihnen nun gerne den Haushalt im Detail erläutern und zusammen mit uns am Vorstandstisch für Ihre Fragen zur Verfügung stehen.

Liebe Mitglieder und Freunde der Jugendmusikschule Neuffen,
sehr geehrte Jubiläumsgäste,

„25 Jahre alt geworden – 25 Jahre jung geblieben“, so könnte das Motto lauten, das über dem diesjährigen Jubiläum der Jugendmusikschule Neuffen steht. Zu diesem Jubiläum darf ich dem musikalischen Leiter Edmund Dollinger, der Geschäftsführerin Ingrid Maier, dem Lehrerkollegium, den Mitgliedern und allen Schülerinnen und Schülern ganz herzlich gratulieren.

Die Anerkennung, die der Jugendmusikschule Neuffen heute entgegen gebracht wird, belegt, dass sie in all den Jahren erfolgreich tätig war. Aber musikalische Erziehung ist nur dann erfolgreich, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Einen klar strukturierten Aufbau, fachliche Kompetenz durch bestens motiviertes Lehrpersonal, ein breites Angebotsspektrum und Zugänglichkeit für alle interessierten und förderungswürdigen Kinder und Jugendlichen. All dies trägt zu dem guten Ruf unserer Jugendmusikschule bei und sorgt dafür, dass sie ihren festen Platz in unserer Stadt und deren kulturellem Leben hat.

Die Herausforderungen unserer Zeit mit Medienüberflutung, Freizeitstress und der Allverfügbarkeit von Musik sind enorm. Deshalb erweist sich ein überzeugendes musikpädagogisches Konzept bei all den gesellschaftlichen Veränderungen als Erfolgsmodell. Sowohl die musikalische und geschäftliche Leitung wie auch die Lehrkräfte widmen sich mit großer Ernsthaftigkeit ihren Aufgaben und setzen immer wieder wichtige Impulse für die inhaltliche und strukturelle Weiterentwicklung der Jugendmusikschule.

Zum diesjährigen Jubiläum wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern, der Schulleitung, den Mitgliedern weiterhin viel Freude und Erfolg an und mit unserer Jugendmusikschule Neuffen.

Das heutige Jubiläumskonzert haben 50 Kinder mit dem Thema „Jahreszeitenuhr“ vorbereitet. Frau Simone Kimmerle zeichnet verantwortlich als Lehrkraft der Musikzwerge. Lehrkraft der musikalischen Früherziehung und Grundausbildung sind die beiden Damen Vera Reinold und Renate Schilling. Meine sehr verehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und viel Spaß beim jetzt folgenden Jubiläumskonzert.

Verehrte Anwesende, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
in diesem Jahr blicken wir in vielfältiger Weise auf den Ersten Weltkrieg zurück, der vor 100 Jahren begann und mit Recht die „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ genannt wird. Die zivilisierte Welt fiel in Abgründe. Doch damit nicht genug: vor 75 Jahren begann nach dem Hitler-Stalin-Pakt der Zweite Weltkrieg, der Schrecken und Gewalt ins Unfassbare steigerte.
 
Solche Gedenktage wie der heutige Volkstrauertag machen uns erneut bewusst, welche Geschichte uns geprägt hat. Und sie lassen uns die Gegenwart und die Herausforderungen der Zukunft klarer erkennen. Der Blick zurück kann unsere Aufmerksamkeit schärfen und uns warnen, was kommen kann, wenn wir unachtsam werden. Durch die vielen Gedenkfeiern in diesem Jahr gerieten die Kriegsgräber im In- und Ausland wieder stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit. Das ist gut so, denn sie können uns eine Ahnung von dem massenhaften Leid vermitteln, welches der Krieg über die Menschen bringt und das Leben von Generationen beeinflusst.
Nach dem millionenfachen Sterben im Ersten Weltkrieg hat es sich der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge zur Aufgabe gemacht, den Toten, den Opfern von Krieg und Gewalt, ein Grab zu geben, einen Ort der Trauer, des Abschiednehmens, des Erinnerns und Gedenkens. Diese Aufgabe hat er auch nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgenommen. Nach 1990 wurde es dann nach dem Ende des Kalten Krieges möglich, sich auch in Osteuropa um die Gefallenen und Toten zu kümmern und ihnen auf großen Sammelfriedhöfen eine Ruhestätte zu geben. Diese Aufgabe ist bis heute nicht abgeschlossen. Immer noch, fast sieben Jahrzehnte nach dem Krieg, erhalten viele Familien Gewissheit über das Grab von Gefallenen und anderen im Krieg Umgekommenen.
 
Bald aber wird es kaum noch Zeitzeugen und Angehörige geben. Die Friedhöfe werden mehr und mehr Orte des Gedenkens und Lernens und können auch so künftig ihre gesellschaftliche Bedeutung bewahren. Damit das aber möglich ist, müssen wir sie besser erklären, die historischen Zusammenhänge benennen, die verschiedenen Opfer und ihre Situation stärker in den Blick nehmen.
 
Wenn wir in diesem Jahr, und eben besonders am heutigen Volkstrauertag, an den Ersten Weltkrieg denken, ist es wichtig, sich die größeren Kontexte deutlich zu machen. Der Erste Weltkrieg wurde zum Geburtshelfer der beiden großen totalitären Bewegungen und Systeme des 20. Jahrhunderts: des Nationalsozialismus wie auch des Kommunismus, die lange Jahrzehnte nicht nur das Leben in Deutschland, sondern in Europa und weit darüber hinaus bestimmten. Nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges war die Welt im Kalten Krieg geteilt, auch Deutschland. Der Osten litt zudem unter der Knute der kommunistischen Diktatur. Dass nun vor 25 Jahren in Mitteleuropa und der DDR in friedlichen Revolutionen die Freiheit siegte und die Mauer fiel, war kein halbes Jahrhundert nach den Schrecken des Krieges ein Geschenk Gottes. So wurde die Tür zur Einheit aufgeschlagen, zur Einheit Deutschlands und zum Zusammenwachsen Europas in der EU.
 
Die Beschäftigung mit den Katastrophen der ersten Hälfe des 20. Jahrhunderts und den daraus mit der Gestaltung eines integrierten Europa gezogenen Lehren führt uns deutlich vor Augen, dass die Europäische Union mehr ist als ein Finanz- und Wirtschaftsprojekt. Sie ist ein großes Friedens- und Versöhnungswerk, das zu erhalten und weiterzuentwickeln sich nicht nur lohnt, sondern unsere künftige Existenzbedingung darstellt. Mit Recht hat die EU 2012 den Friedensnobelpreis erhalten.
Angesichts der Krisen in der Ukraine und im mittleren Osten wird uns aktuell wieder bewusst, wie wichtig das Eintreten für einen Frieden ist, der Freiheit und Unabhängigkeit sichert und dass dafür Solidarität gefordert ist. Auch hierzu soll der Volkstrauertag dienen.
 
Haben Sie recht herzlichen Dank.